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20.06.2010

Zeitungsartikel zu Mohammad Reza Haddadi

Schluss mit der Hinrichtung Minderjähriger im Iran!

Im Iran wurden seit 1990 mindestens 44 StraftäterInnen hingerichtet, die wegen Vergehen zum Tode verurteilt wurden, die sie begangen haben sollen, ehe sie 18 Jahre alt waren. Acht dieser Hinrichtungen wurden 2008 und drei in diesem Jahr vollstreckt. Der Iran ist derzeit das einzige Land der Welt, das jugendliche Straftäter hinrichtet.

Mindestens 137 Jugendliche

Mindestens 137 zum Tatzeitpunkt Minderjährige warten außerdem in iranischen Gefängnissen auf ihre Hinrichtung. In der iranischen Gesetzgebung sind Kinder nur diejenigen, die noch nicht die Pubertät erreicht haben. Normalerweise werden Jungen mit 15 Mondjahren (14 Jahre und sieben Monate) strafmündig und Mädchen mit neun Mondjahren (acht Jahre und sieben Monate). Das bedeutet, dass Kinder ab diesem Alter zum Tode verurteilt werden können. Amnesty international weiß von einem im Todestrakt einsitzenden Mädchen, das ein Verbrechen begangen hat, als es möglicherweise erst 13 Jahre alt war, und von mehreren Jungen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens 15 Jahre und in Einzelfällen erst 14 oder gar 13 Jahre alt waren. Das Völkerrecht untersagt aber ausdrücklich die Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt unter 18jährigen StraftäterInnen, namentlich Artikel 6 (5) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, deren Vertragsstaat der Iran ist. Das Land hat sich also verpflichtet, zum Tatzeitpunkt minderjährige StraftäterInnen nicht hinzurichten.

Amnesty international fordert die Abschaffung der Todesstrafe im Iran

Im Iran haben Personen, die wegen Mordes verurteilt sind, nicht das Recht, den Staat um Gnade oder Umwandlung der Strafe zu ersuchen, obwohl Artikel 6 (4) des IPBPR dieses Recht garantiert. Die Familie des Opfers hat das Recht, auf einer Hinrichtung zu bestehen oder den Täter zu begnadigen und eine finanzielle Entschädigung, das sogenannte „Blutgeld“ (diyeh), zu erhalten. Damit zieht sich der iranische Staat in solchen Fällen aus seiner Verantwortung zurück und delegiert die Entscheidung an die Betroffenen. In vielen Fällen sind Gerichtsverfahren im Iran außerdem als unfair anzusehen, z.B. weil Anwälte von Angeklagten übergangen oder in ihrer Arbeit behindert werden oder weil Geständnisse, die unter zweifelhaften Umständen zustande kamen und später auch zurückgezogen wurden, zu einer Verurteilung führen. Das gilt auch für Verfahren, die zur Todesstrafe führen. Amnesty international fordert die Abschaffung der Todesstrafe im Iran, insbesondere für zum Tatzeitpunkt Minderjährige!