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02.07.2018

Briefe gegen das Vergessen

Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!

Brief

Im Juli 2018

Generalkommissar der Polizei von Thailand
Police General Chakthip Chaijinda
Royal Thai Police Headquarters
Rama 1 Road
Pathumwan
Bangkok, 10330/THAILAND Im Juli 2018
 Sehr geehrter Herr Generalkommissar, aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie. AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden. In diesem Fall handelt es sich um die Menschenrechtsanwältin Sirikan Charoensiri, auch bekannt als „June“. Sie wird seit Februar 2016 strafrechtlich verfolgt. Sie hatte zuvor pro-demokratische Aktivisten der „Bewegung für neue Demokratie“ vor Gericht vertreten. Daraufhin wurde ihr vorgeworfen, selbst rechtswidrige Aktivitäten durchgeführt zu haben und sie ist unter dem Paragraf 368 und 142 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine Mehrfachstrafe von bis zu 15 Jahren in drei Fällen.
 Deshalb appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrter Herr Generalkommissar: Setzens sie sich bitte kraft Amtes dafür ein, dass alle strafrechtlichen Ermittlungen von Sirikan Charoensiri und anderen Menschenrechtsverteidigern umgehend fallen gelassen werden, da sie lediglich die rechtliche und rechtmäßige Vertretung ihrer Mandanten übernehmen oder sich auf andere Weise für die Menschenrechte einsetzen. Hochachtungsvoll

Verteidigungsminister
Avigdor Liberman
37 Kaplan Street
Hakirya
Tel Aviv 61909/ISRAEL Im Juli 2018

E-Mail: minister@mod.gov.il; pniot@mod.gov.il; aliberman@knesset.gov.il

Sehr geehrter Herr Minister, aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie. AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden.

In diesem Fall handelt es sich um die Bewohner des Dorfes Nabi Saleh in den palästinensischen Gebieten.

Seit 2009 demonstrieren sie friedlich gegen die militärische Besatzung durch Israel. Sie protestieren gegen die illegal errichtete israelische Siedlung Halamish, durch die sie fast ihr gesamtes Ackerland verloren haben und haben außerdem keinen Zugang zur örtlichen Wasserquelle mehr. Die israelische Armee reagiert auf die friedlichen Proteste mit unverhältnismäßiger und unnötiger Gewalt. Bisher sind bei den Angriffen die zwei Männer Mustafa und Rushdi Tamimi getötet worden, Hunderte wurden verletzt. 20 Bewohner aus Nabi Saleh werden derzeit in israelischen Gefängnissen festgehalten, darunter auch sieben Kinder. Viele der Dorfbewohner haben außerdem Morddrohungen erhalten.

Ergreifen Sie bitte entsprechende Maßnahmen, um die Bewohner von Nabi Saleh, insbesondere die Kinder, sowie alle palästinensischen Aktivisten in den besetzten Gebieten vor Drangsalierungen und willkürlicher Inhaftierung zu schützen, damit sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrnehmen können. Führen Sie eine gründliche, transparente, unabhängige und unparteiische Untersuchung durch, die der Todesursache von Mustafa und Rushdi Tamimi auf den Grund geht und diese öffentlich macht. Setzen Sie sich für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den Besetzten Palästinensischen Gebieten ein, da dieser gegen das Internationale Menschenrecht verstößt.

Hochachtungsvoll

Generalstaatsanwalt
Alyaksandr Kaniuk
Vul. Internatsianalnaia 22
220030 Minsk
BELARUS
Fax: (00375) 172 26 41 66
E-Mail: info@prokuratura.gov.by Im Juli 2018
 Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt, aufgrund von Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wende ich mich heute an Sie. AI ist eine unabhängige nicht-staatliche Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen und der UNESCO. Die Organisation arbeitet weltweit für die Verteidigung von Menschen, die unter der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen inhaftiert, gefoltert, verschleppt oder getötet wurden bzw. werden. In diesem Fall handelt es sich um den belarussischen Aktivist Dzmitry Paliyenka. Er sitzt seit zwei Jahren wegen „Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden“ und „Produktion oder Verbreitung von pornografischem Material“ im Gefängnis. Diese Anklagen gegen ihn sind konstruiert. Es besteht die Vermutung, dass sie sich auf seine friedliche Teilnahme an der Fahrraddemonstration in Minsk am 29. April beziehen. Seit seinem Haftantritt wurde Amnesty International immer wieder berichtet, dass Dzmitry Paliyenka von den Gefängnisbehörden ins Visier genommen und unverhältnismäßig streng behandelt wird. Im Einklang mit Amnesty International bin auch ich davon überzeugt, dass es sich bei Dzmitry Paliyenka um einen gewaltlosen politischen Gefangener handelt, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist. Deshalb appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt: Setzen Sie sich bitte Kraft Ihres hohen Amtes dafür ein, dass Dzmitry Paliyenka umgehend und bedingungslos frei gelassen wird; alle rechtlichen Schutzmaßnahmen in seiner Haft nutzen kann; auch den Kontakt zu seinen Familienangehörigen und den vertraulichen Zugang zu seinem Rechtsbeistand nutzen kann. Hochachtungsvoll