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15.01.2014

Mohammad Reza Haddadi

Neuer Brief 2014 Hinrichtung verhindern! Iran UA-071/2010 Index: MDE 13/072/2010 05. Juli 2010 Minderjähriger Straftäter: MOHAMMAD REZA HADDADI, 22 Jahre

Die iranischen Behörden haben einen neuen Hinrichtungstermin für Mohammad Reza Haddadi festgesetzt.Er wurde für ein Verbrechen zum Tode verurteilt, dass er als Minderjähriger begangen haben soll.

Neuer Brief 2014

LEITER DER IRANISCHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE Mohammad Javad Larijani Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri, Tehran 1316814737 IRAN (korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)

Fax: (0098) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

Your Excellency,

I have learned that Mohammad Reza Haddadi may be in danger of imminent execution. I would like to ask you to grant Mr. Haddadi a re-trial taking into consideration the fact that he withdrew his confession during the previous trial and was exonerated by the co-defendants. I would also ask you to bear in mind the obligation of the Iranian authorities in accordance with the International Covenant on Civil and Political Rights according to which death sentences are not to be imposed upon persons who were under the age of eighteen at the time the crime was committed. I beseech you to do all in your power to stop this execution. Yours sincerely

Letzter Besuch Am 4. Juli teilten Justizbeamt_innen der Familie von Mohammad Reza Haddadi mit, , dass sie ihren Sohn ein letztes Mal besuchen sollten, ehe er in den führen Morgenstunden des 7. Juli im Adelabad-Gefängnis in Shiraz im Süden des Iran hingerichtet wird. Doch bis zum 5. Juli war Mohammad Reza Haddadis Anwalt nicht offiziell über einen neuen Hinrichtungstermin informiert worden und teilte mit, dass man ihm gesagt habe, sein Mandant werde nicht am 7. Juli hingerichtet. Dennoch hält er es für wahrscheinlich, dass Mohammad Reza Haddadi in naher Zukunft hingerichtet werden könnte. Auch in der Vergangenheit sind minderjährige Straftäter_innen hingerichtet worden, ohne dass ihre Anwält_innen zuvor informiert worden waren, obwohl das iranische Recht vorschreibt, Anwält_innen 48 Stunden vor der Exekution in Kenntnis zu setzen. Mohammad Reza Haddadi wurde 2004 wegen eines im Alter von 15 Jahren mutmaßlich begangenen Mordes zum Tode verurteilt. Inzwischen ist er etwa 22 Jahre alt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte im Juli 2005 das Todesurteil gegen Mohammad Reza Haddadi. Im Oktober 2008 wurde ein erster Hinrichtungstermin angesetzt. Die Vollstreckung wurde jedoch auf Anordnung der Obersten Justizautorität ausgesetzt. Als neuer Termin wurde zunächst der 27. Mai 2009, später der 16. Juli 2009 festgesetzt. Dann sollte er unbestätigten Berichten zufolge am 9. Dezember hingerichtet werden. Es gibt keine weiteren Informationen über Naswer Qasemi, der ebenfalls für einen Mord, den er als Minderjähriger begangen haben soll, zum Tode verurteilt worden war.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mohammad Reza Haddadi wurde 2004 wegen eines im Alter von 15 Jahren mutmaßlich begangenen Mordes zum Tode verurteilt. Er hatte den Mord gestanden, sein Geständnis jedoch während der Verhandlung widerrufen. Er gab an, die Verantwortung für den Mord übernommen zu haben, weil seine zwei Mitangeklagten angeboten hatten, seiner Familie Geld zu geben, wenn er dies täte. Seine Mitangeklagten stützten später seine Unschuldsbekundung und zogen ihre Aussagen, die Mohammad Reza Haddadi belasteten, zurück. Beide waren zum Tatzeitpunkt volljährig und erhielten Gefängnisstrafen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte im Juli 2005 das Todesurteil gegen Mohammad Reza Haddadi. Im Oktober 2008 wurde ein erster Hinrichtungstermin angesetzt, die Vollstreckung wurde jedoch auf Anordnung der Obersten Justizautorität ausgesetzt. Die Hinrichtung, die auf den 27. Mai festgelegt worden war, wurde von der Obersten Justizautorität ebenfalls gestoppt. Sie beauftragte die Abteilung 17 des Obersten Gerichtshofes, eine Überprüfung des Falles durchzuführen. Obwohl keine Gerichtsverhandlung stattfand, wurde erneut ein Hinrichtungstermin festgesetzt, diesmal der 16. Juli 2009. Später sollte er unbestätigten Berichten zufolge am 9. Dezember 2009 hingerichtet werden. Im Iran sind seit 1990 mindestens 46 minderjährige Straftäter_innen hingerichtet worden, die wegen Vergehen zum Tode verurteilt wurden, die sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres begangen haben sollen. Acht dieser Hinrichtungen wurden 2008 und fünf 2009 vollstreckt. Am 1. Mai 2009 wurde Delara Darabi hingerichtet, obwohl ihr die Oberste Justizautorität einen zweimonatigen Hinrichtungsaufschub gewährt hatte. Weder ihre Eltern noch ihr Anwalt wurden zuvor über die bevorstehende Hinrichtung in Kenntnis gesetzt, obwohl das iranische Recht eine Benachrichtigung 48 Stunden vorher vorschreibt. Behnoud Shojaee wurde am 11. Oktober hingerichtet. Er wurde wegen angeblichen Mordes an einem Jugendlichen zu Tode verurteilt und war zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt. Seine Hinrichtung war zuvor sechs Mal verschoben worden. Am 17. Dezember 2009 exekutierte man Mosleh Zamani. Er war 2006 zum Tode verurteilt worden, weil er mutmaßlich seine Freundin, eine Frau, mit der er als 17-Jähriger eine Beziehung gehabt haben soll, vergewaltigt hatte. Sein Todesurteil wurde vom Obersten Gerichtshof im Juli 2007 bestätigt. Er hatte möglicherweise keine angemessene rechtliche Vertretung. Mindestes 135 minderjährige Straftäter_innen befinden sich derzeit in iranischen Todeszellen. Das Völkerrecht untersagt ausdrücklich die Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt minderjährigen StraftäterInnen, namentlich Artikel 6(5) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, deren Vertragsstaat der Iran ist. Eine zum Todes verurteilte Person hat im Iran nicht das Recht den Staat um Begnadigung oder Umwandlung des Todesurteils zu ersuchen. Dies verstößt gegen Artikel 6(4) des IPBPR. Die Familie des Opfers hat das Recht, auf eine Hinrichtung zu bestehen oder den Täter zu begnadigen und im Gegenzug eine finanzielle Entschädigung zu erhalten, die sich diyeh nennt. Für nähere Informationen über die Hinrichtungen von minderjährigen StraftäterInnen im Iran siehe: Iran hält an der Todesstrafe für Minderjährige fest, http://www.amnesty.de/2008/10/30/iran-haelt-todesstrafe-fuer-minderjaehr..., oder auf Englisch: Iran: The last executioner of children (MDE 13/059/2007, Juni 2007), http://web.amnesty.org/library/index/engmde130592007.

EMPFOHLENE AKTIONEN SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE • Appellieren Sie an die Behörden, die Hinrichtung von Mohammad Reza Haddadi umgehend zu stoppen und das Todesurteil umzuwandeln. • Erinnern Sie daran, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, nach denen die Verhängung der Todesstrafe wegen Straftaten, die eine Person als Minderjährige/-r begangen hat, ausdrücklich verboten ist. APPELLE AN RELIGIONSFÜHRER Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei The Office of the Supreme Leader Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)

E-Mail: info_leader@leader.ir oder über die Webseite: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT Ayatollah Sadeqh Larijani Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh (Office of the Head of the Judiciary), Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)

E-Mail: über die Internetseite:

http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter. KOPIEN AN LEITER DER IRANISCHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE Mohammad Javad Larijani Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri, Tehran 1316814737 IRAN (korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)

Fax: (0098) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar Podbielskiallee 65-67 14195 Berlin

Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Juli 2010 keine Appelle mehr zu verschicken. PLEASE WRITE IMMEDIATELY • calling on the Iranian authorities to halt the execution of Mohammad Reza Haddadi immediately, and commute his death sentence; • reminding the authorities that Iran is a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and the Convention on the Rights of the Child (CRC), which prohibit the use of the death penalty against people convicted of crimes committed when they were under 18.

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